AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Website taxhungary.hu
Gültig ab: 5. Juni 2026 | Version: 1.0
I. Einleitende Bestimmungen und Art der Dienstleistung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Online-Inhaltsdienstes, der Registrierung und — nach deren Einführung — des abonnementbasierten Dienstes, der auf der von der ECC-CONSULTING Tanácsadó Zrt. (Sitz: 1054 Budapest, Kálmán Imre utca 1.; Handelsregisternummer: 01-10-141119; Steuernummer: 13702441-2-41; nachfolgend: Dienstleister) betriebenen Website taxhungary.hu (nachfolgend: Website) bereitgestellt wird.
Die vom Dienstleister auf der Website veröffentlichten Inhalte (insbesondere Artikel, Analysen, Zusammenfassungen, Wissensdatenbanken und Newsletter zu den Themen Steuern, Rechnungswesen, Finanzen, Arbeitsrecht und Wirtschaft) sind informativer Natur und stellen keine rechtliche, steuerliche, buchhalterische oder sonstige fachliche Beratung dar. Die veröffentlichten Inhalte ersetzen nicht die Tätigkeit eines im konkreten Fall handelnden Rechtsanwalts, Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, Steuerexperten oder sonstigen Sachverständigen.
Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die der Nutzer auf der Grundlage der auf der Website veröffentlichten Inhalte trifft, sowie für daraus entstehende Schäden.
Zweck der Dienstleistung ist die Veröffentlichung und Bereitstellung von Inhalten zu wirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Themen — Artikel, Analysen, Nachrichten, Informationsmaterialien — für die Nutzer in ungarischer, englischer und deutscher Sprache.
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser AGB stellt der Dienstleister auf der Website einen kostenlos zugänglichen Inhaltsdienst sowie eine Nutzerregistrierung bereit. Der Dienstleister beabsichtigt, künftig abonnementbasierte, kostenpflichtige Dienste auf der Website einzuführen, für deren Inanspruchnahme die einschlägigen Bestimmungen dieser AGB nach der Einführung des Abonnementdienstes anwendbar sind.
II. Begriffsbestimmungen
Dienstleister: die ECC-CONSULTING Tanácsadó Zrt. (Sitz: 1054 Budapest, Kálmán Imre utca 1.; Handelsregisternummer: 01-10-141119; Steuernummer: 13702441-2-41; E-Mail-Adresse: office@taxhungary.hu), die dem Nutzer die Dienstleistung erbringt.
Nutzer: die natürliche Person, juristische Person, der Einzelunternehmer oder die Wirtschaftsorganisation, die die Website besucht, nutzt, sich auf der Website registriert oder ein Abonnement abschließt.
Als Verbraucher geltender Nutzer (B2C-Nutzer): eine natürliche Person, die die Dienstleistung außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Anspruch nimmt.
Als Wirtschaftsorganisation geltender Nutzer (B2B-Nutzer): eine juristische Person, eine Handelsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit sowie ein Einzelunternehmer, sofern die Dienstleistung im Rahmen seiner geschäftlichen, wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit in Anspruch genommen wird.
Dienstleistung: der vom Dienstleister auf der Website bereitgestellte Inhaltsdienst, einschließlich der Veröffentlichung von Artikeln, Analysen, Nachrichten und sonstigen Informationsmaterialien, der mit dem kostenlosen Nutzerkonto verbundenen Funktionen sowie — nach deren Einführung — der abonnementbasierten, kostenpflichtigen Dienste.
Nutzerkonto: der vom Nutzer durch Registrierung auf der Website erstellte individuelle Zugang, über den der Nutzer die Dienstleistung in Anspruch nimmt.
Abonnement: der auf der Website verfügbar werdende, für eine bestimmte Dauer gewährte und an eine Gebührenzahlung gebundene Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten oder Diensten.
Abonnementzeitraum: die Dauer der Gültigkeit des Abonnements, die für eine bestimmte Zeit begründet wird und deren Länge von dem vom Nutzer gewählten Abonnementmodell abhängt.
Aktivierung: die technische Bereitstellung der Dienstleistung — insbesondere des Zugangs zu den Abonnementinhalten — für den Nutzer.
Rechtsvorschrift: die Gesamtheit der jeweils auf die Dienstleistung anwendbaren ungarischen und europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere das BGB (Ptk.), das E-Commerce-Gesetz, das Verbraucherschutzgesetz sowie die Bestimmungen der DSGVO.
III. Geltungsbereich und Annahme der AGB
Diese AGB erstrecken sich auf sämtliche Rechtsverhältnisse, die zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung entstehen.
Die gültige Fassung der AGB ist diejenige Version, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung bzw. der Registrierung oder der Bestellung des Abonnements auf der Website veröffentlicht wurde. Die AGB werden mit einer Versionsnummer und einem Datum des Inkrafttretens gekennzeichnet.
Durch die Nutzung der Website, die Registrierung sowie — nach deren Einführung — die Bestellung eines Abonnements akzeptiert der Nutzer ausdrücklich die Bestimmungen dieser AGB. Der Nutzer erklärt, dass der Inhalt der AGB vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung für ihn einsehbar war.
Der Dienstleister ist berechtigt, die AGB einseitig zu ändern. Die geänderten AGB treten mit der Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Die Änderung berührt die vor der Änderung begonnenen Abonnementzeiträume nicht nachteilig. Nimmt der Nutzer die Dienstleistung nach dem Inkrafttreten der geänderten AGB weiterhin in Anspruch, so gilt dies als Annahme der geänderten AGB durch schlüssiges Verhalten.
In den in diesen AGB nicht geregelten Fragen sind die individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie die Bestimmungen der geltenden ungarischen Rechtsvorschriften maßgebend.
IV. Detaillierte Beschreibung der Dienstleistung
Der Dienstleister erbringt auf der Website insbesondere die folgenden Dienstleistungen:
· Veröffentlichung von Artikeln, Analysen, Nachrichten und Informationsmaterialien zu den Themen Steuern, Rechnungswesen, Finanzen und Wirtschaft;
· mehrsprachiger (ungarisch, englisch, deutsch) Inhaltsdienst;
· Newsletter-Dienst für die abonnierenden Nutzer;
· Möglichkeit der kostenlosen Nutzerregistrierung, Verwaltung des Nutzerkontos;
· — nach deren Einführung — Bereitstellung des Zugangs zu abonnementbasierten Premium-Inhalten;
· die für die Nutzung der Dienstleistung erforderliche technische Unterstützung.
Die Dienstleistung umfasst insbesondere nicht: individuelle, maßgeschneiderte rechtliche, steuerliche, buchhalterische oder finanzielle Beratung; die Vertretung vor Behörden oder die Durchführung von Verfahren; die fachliche Bewertung oder Stellungnahme im konkreten Fall des Nutzers; die Übernahme der Haftung für vom Nutzer getroffene Entscheidungen.
Die auf der Website veröffentlichten Inhalte sind allgemein informativer Natur und werden auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts geltenden rechtlichen und fachlichen Umfelds erstellt. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung dafür, dass die Inhalte auch nach der Veröffentlichung weiterhin den jeweils geltenden Rechtsvorschriften vollständig entsprechen.
Der Dienstleister ist berechtigt, die Funktionen, den Inhalt und die Gestaltung der Dienstleistung zu ändern, weiterzuentwickeln oder technisch umzugestalten, sofern dies die bestimmungsgemäße Nutzung der Dienstleistung nicht behindert. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistung einen Subunternehmer oder externen Dienstleister heranzuziehen; dies berührt die Haftung des Dienstleisters nach diesen AGB nicht.
V. Registrierung und Nutzerkonto
Die Inanspruchnahme bestimmter Funktionen der Website — insbesondere der künftig einzuführenden Abonnementdienste — ist an die Registrierung des Nutzers gebunden. Die Registrierung kann kostenlos durchgeführt werden.
Im Rahmen der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue und aktuelle Daten anzugeben, und ist dafür verantwortlich, dass diese während der gesamten Dauer der Dienstleistung richtig und aktuell sind. Für Schäden, die aus Ungenauigkeit, Unvollständigkeit oder Veraltetheit entstehen, übernimmt der Dienstleister keine Haftung.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, vertraulich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass diese für unbefugte Personen nicht zugänglich werden. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für jede Tätigkeit, die über sein Nutzerkonto erfolgt.
Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus unbefugtem Zugriff, Datenverlust oder sonstigem Missbrauch im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto entstehen, sofern diese nicht auf eine im Interessenbereich des Dienstleisters liegende Ursache zurückzuführen sind.
Der Dienstleister ist berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt, die Nutzung des Kontos die Sicherheit der Dienstleistung gefährdet oder der Verdacht einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung besteht.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Sicherheit der für die Nutzung der Dienstleistung erforderlichen eigenen IT-Umgebung keine Haftung übernimmt.
VI. Bestimmungen zum Abonnementdienst
Die Bestimmungen dieses Kapitels sind ausschließlich nach der Einführung des Abonnementdienstes auf die das Abonnement in Anspruch nehmenden Nutzer anwendbar.
Das Abonnement wird für die bestimmte Dauer gemäß dem vom Nutzer gewählten Abonnementmodell begründet. Der Abonnementzeitraum beginnt am Tag der Aktivierung. Mit der Bestellung und Aktivierung des Abonnements stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass der Dienstleister die Leistung nach Vertragsschluss beginnt.
Die Gebühr des Abonnements wird gemäß der vom Dienstleister jeweils auf der Website veröffentlichten Preisliste festgelegt. Die Gebühren verstehen sich in ungarischen Forint (HUF) und enthalten — sofern nicht anders angegeben — die Umsatzsteuer (USt.). Der Dienstleister stellt über die Abonnementgebühr gemäß dem Gesetz C von 2000 über das Rechnungswesen und dem Gesetz CXXVII von 2007 über die Umsatzsteuer eine elektronische Rechnung aus, die er an die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet.
Bei Nichtzahlung der Dienstleistungsgebühr ist der Dienstleister berechtigt, die Dienstleistung — insbesondere den Zugang zu den Abonnementinhalten — mit sofortiger Wirkung einzuschränken oder auszusetzen.
Bei einem als Wirtschaftsorganisation geltenden Nutzer (B2B) wird die Gebühr des begonnenen Abonnementzeitraums unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme nicht zurückerstattet.
Nach Ablauf des Abonnementzeitraums verlängert sich das Abonnement — mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung — automatisch um denselben Zeitraum und zu der zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Preisliste. Bei einem als Verbraucher geltenden Nutzer übersendet der Dienstleister mindestens 15 Tage vor Ablauf auf elektronischem Wege eine Mitteilung über die Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeit.
Der Dienstleister ist berechtigt, die Gebühr der Dienstleistung zu ändern. Die Gebührenänderung berührt den bereits begonnenen Abonnementzeitraum nicht und kann ausschließlich auf den nächsten Abonnementzeitraum angewendet werden.
VII. Abweichende Regeln für B2B- und B2C-Nutzer
A. Für Wirtschaftsorganisationen (B2B) geltende Regeln
Bei einem B2B-Nutzer sind die verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften auf die Inanspruchnahme der Dienstleistung nicht anwendbar. Der für den Abonnementzeitraum begründete Vertrag kommt für eine bestimmte Zeit zustande, die sich nach Ablauf — mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung — automatisch verlängert. Bei einem B2B-Nutzer ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen; während des Abonnementzeitraums ist weder ein Rücktritt durch ordentliche Kündigung noch eine Kündigung möglich, die Gebühr des begonnenen Zeitraums wird nicht zurückerstattet.
B. Für als Verbraucher geltende Nutzer (B2C) geltende Regeln
Bei einem B2C-Nutzer sind die geltenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften — insbesondere die Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) — anwendbar. Der B2C-Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Abonnementdienst als digitale Inhaltsdienstleistung gilt, und stimmt mit der Bestellung und Aktivierung des Abonnements ausdrücklich zu, dass der Dienstleister die Leistung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt, und nimmt ferner zur Kenntnis, dass er damit gemäß § 29 Abs. 1 Buchst. m) der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) sein Widerrufsrecht verliert.
Vor der Aktivierung der Dienstleistung ist der B2C-Nutzer berechtigt, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, durch eine eindeutige Erklärung an office@taxhungary.hu. Der B2C-Nutzer ist berechtigt, das Abonnement vor Ablauf des Abonnementzeitraums schriftlich zu kündigen; die Kündigung wird zum Ende des Zeitraums wirksam und berechtigt nicht zu einer Rückerstattung. Der Dienstleister informiert mindestens 15 Tage vor Ablauf auf elektronischem Wege über die automatische Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeit.
C. Gemischte Regeln und Qualifizierungsregeln
Der Status des Nutzers (B2B oder B2C) ist auf der Grundlage der bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung angegebenen Daten und des tatsächlichen Zwecks der Inanspruchnahme zu beurteilen. Nimmt der Nutzer die Dienstleistung im Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit in Anspruch, so ist der Dienstleister berechtigt, ihn unabhängig von nachträglichen Erklärungen als B2B-Nutzer einzustufen. Der Nutzer haftet für alle Rechtsfolgen, die aus der unrichtigen Angabe seines Status entstehen.
VIII. Widerrufsrecht und Kündigung
A. Widerrufsrecht
Bei einem B2B-Nutzer ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein B2C-Nutzer ist berechtigt, vor der Aktivierung der Dienstleistung, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der B2C-Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er mit der Aktivierung — unter Berücksichtigung des § 29 Abs. 1 Buchst. m) der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) — sein Widerrufsrecht verliert und keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Gebühr hat.
B. Kündigung
Der Abonnementdienst wird für eine bestimmte Dauer begründet. Der Vertrag kann während des Abonnementzeitraums nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden, mit Ausnahme der in diesen AGB ausdrücklich bestimmten Fälle. Ein B2C-Nutzer ist berechtigt, das Abonnement vor Ablauf des Zeitraums schriftlich zu kündigen; die Kündigung wird zum Ende des Zeitraums wirksam und berechtigt nicht zu einer Rückerstattung. Die Kündigung kann unter office@taxhungary.hu erfolgen und ist gültig, wenn der Nutzer eindeutig identifizierbar ist und die Kündigungsabsicht eindeutig ist.
C. Beendigung mit sofortiger Wirkung
Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt; die Dienstleistung in rechtswidriger oder missbräuchlicher Weise nutzt; die Abonnementgebühr trotz Aufforderung nicht zahlt; oder die Inhalte in einer die AGB verletzenden Weise nutzt. Die Beendigung mit sofortiger Wirkung berührt nicht das Recht des Dienstleisters, die für den Zeitraum vor der Beendigung fälligen Gebühren geltend zu machen; in einem solchen Fall hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung.
IX. Regeln für die Nutzung der Website
Der Nutzer ist berechtigt, die Website ausschließlich zu dem in diesen AGB bestimmten Zweck und in der dort bestimmten Weise zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:
· die Nutzung der Website oder eines ihrer Elemente in einer Weise, die die Rechte oder berechtigten Interessen des Dienstleisters oder Dritter verletzt;
· die Umgehung, Einschränkung oder Gefährdung des Betriebs, der Sicherheit oder der Integrität der Website;
· das unbefugte Kopieren, Vervielfältigen, Bearbeiten, Verbreiten, die öffentliche Wiedergabe oder die kommerzielle Nutzung der veröffentlichten Inhalte;
· der Einsatz automatisierter Werkzeuge (insbesondere Skripte, Bots, Scraper) auf der Website, es sei denn, der Dienstleister hat hierzu seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt;
· die Veröffentlichung rechtswidriger, irreführender, belästigender, verleumderischer oder hetzerischer Inhalte auf den Kommunikationsoberflächen der Website.
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsregeln ist der Dienstleister berechtigt, die in Punkt VIII.C genannten Rechtsfolgen anzuwenden.
X. Verfügbarkeit und Einschränkung der Dienstleistung
Der Dienstleister erbringt die Dienstleistung unter Anstreben eines kontinuierlichen Betriebs, übernimmt jedoch keine garantierte Verfügbarkeit (SLA), außer im Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Während des Betriebs der Dienstleistung können außerhalb des Interessenbereichs des Dienstleisters liegende technische oder betriebliche Ursachen (Internetinfrastruktur, Hosting-Anbieter, Systeme externer Dienstleister) auftreten, die eine zeitweise Nichtverfügbarkeit verursachen können.
Der Dienstleister ist berechtigt, die Dienstleistung aus Gründen der Wartung, Weiterentwicklung oder Sicherheit zeitweise auszusetzen, und ist bestrebt, über geplante Wartungen vorab zu informieren. Die Einschränkung, Aussetzung oder Unterbrechung gilt nicht als mangelhafte Leistung oder Vertragsverletzung und berührt nicht die Gebührenzahlungspflicht. Bei Ereignissen höherer Gewalt (Stromausfall, Netzausfall, Cyberangriff, Ausfall eines externen Dienstleisters, behördliche Maßnahme, Gesetzesänderung) ist der Dienstleister berechtigt, die Dienstleistung mit sofortiger Wirkung einzuschränken oder auszusetzen.
XI. Haftungsbeschränkung
Der Dienstleister erbringt die Dienstleistung mit der von ihm zu erwartenden fachlichen Sorgfalt, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Verwirklichung des angestrebten Ergebnisses. Die auf der Website veröffentlichten Inhalte sind allgemein informativer Natur und stellen keine individuelle fachliche Beratung dar; der Dienstleister übernimmt keine Haftung für auf der Grundlage der Inhalte getroffene Entscheidungen sowie für damit zusammenhängende Schäden.
Der Dienstleister schließt seine Haftung für jeden Schaden aus, der beim Nutzer als mittelbarer Schaden, Folgeschaden, entgangener Gewinn, geschäftlicher oder Reputationsverlust entsteht. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die auf im Interessenbereich des Nutzers liegende Ursachen, auf Mängel der eigenen IT-Umgebung des Nutzers, auf unbefugten Zugriff, auf die Tätigkeit externer Dienstleister oder auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen sind.
Sofern die Haftung des Dienstleisters dennoch rechtmäßig festgestellt wird, darf seine gesamte Schadensersatzhaftung — im Zusammenhang mit den Abonnementdiensten — den Betrag der vom Nutzer in den dem schadensverursachenden Ereignis vorangehenden 12 Monaten gezahlten Dienstleistungsgebühr nicht übersteigen. Im Zusammenhang mit kostenlosen Diensten ist die Haftung des Dienstleisters — mangels abweichender Bestimmung zwingenden Rechts — ausgeschlossen. Diese Bestimmungen sind nicht auf Schäden anwendbar, für die der Dienstleister unabhängig von einer Haftungsbeschränkung einzustehen hat.
XII. Urheberrecht und Nutzung
Die Website als Ganzes — einschließlich der veröffentlichten Artikel, Analysen, Übersetzungen, grafischen und Bildelemente, der Struktur der Website, ihres Logos und ihrer Marken — steht unter urheberrechtlichem Schutz und ist ausschließliches Eigentum des Dienstleisters, sofern nicht eine Rechtsvorschrift oder eine gesonderte Vereinbarung etwas anderes bestimmt.
Der Nutzer erwirbt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen, persönlichen oder — bei einem geschäftlichen Nutzer — internen geschäftlichen Nutzung der Dienstleistung. Untersagt ist insbesondere das Kopieren, Ändern, Bearbeiten der Website oder eines ihrer Elemente, die Erstellung abgeleiteter Werke ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters; der unbefugte Weiterverkauf, die Vermietung, die Weitergabe der Inhalte; sowie die kommerzielle Nutzung der Inhalte ohne Genehmigung.
Ein Verstoß gegen dieses Kapitel gilt als schwerwiegende Vertragsverletzung, und der Dienstleister ist berechtigt, die Dienstleistung mit sofortiger Wirkung zu beenden sowie seine Ansprüche geltend zu machen. Der Nutzer ist berechtigt, den Namen, die Marken und die Domains des Dienstleisters zu Marketing-, Referenz- oder Kommunikationszwecken ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters zu nutzen.
XIII. Datenverarbeitung und Datensicherheit
Im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung verarbeitet der Dienstleister personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften — insbesondere der DSGVO und dem Datenschutzgesetz. Die detaillierten Regeln der Datenverarbeitung sind in der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung enthalten, die einen untrennbaren Bestandteil dieser AGB bildet. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Angemessenheit der von ihm angegebenen Daten verantwortlich.
XIV. Beschwerdebearbeitung, Rechtsdurchsetzung und Streitfragen
Die Parteien versuchen, Streitfragen vorrangig auf gütlichem Wege beizulegen. Der Nutzer kann seine Beschwerde schriftlich unter office@taxhungary.hu oder per Brief an den Sitz des Dienstleisters (1054 Budapest, Kálmán Imre utca 1.) einreichen; der Dienstleister beantwortet die Beschwerde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes, bei einer schriftlichen Beschwerde spätestens innerhalb von 30 Tagen.
Ein B2C-Nutzer ist berechtigt, sich an die für seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständige Schlichtungsstelle zu wenden (Information: https://bekeltetes.hu). Die für den Sitz des Dienstleisters zuständige Schlichtungsstelle ist: Budapester Schlichtungsstelle (1016 Budapest, Krisztina krt. 99.; Postanschrift: 1253 Budapest, Pf.: 10.; Website: https://bekeltet.bkik.hu). Der B2C-Nutzer kann auch auf der Online-Streitbeilegungsplattform (OS) der Europäischen Kommission eine Streitbeilegung einleiten: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Bei einem B2B-Nutzer vereinbaren die Parteien für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten — je nach Zuständigkeit — die ausschließliche Zuständigkeit der für den Sitz des Dienstleisters zuständigen Gerichte. Für diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist ungarisches Recht maßgebend, die Verfahrenssprache ist Ungarisch.
XV. Daten und Kontaktangaben des Dienstleisters
· Firmenname: ECC-CONSULTING Tanácsadó Zrt.
· Sitz: 1054 Budapest, Kálmán Imre utca 1.
· Handelsregisternummer: 01-10-141119
· Steuernummer: 13702441-2-41
· EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: HU13702441
· Registergericht: Handelsregistergericht des Hauptstädtischen Gerichtshofs Budapest
· Vertreten durch: Zoltán Farkas, Vorstandsvorsitzender (Generaldirektor)
· E-Mail-Adresse: office@taxhungary.hu
· Postanschrift: 1054 Budapest, Kálmán Imre utca 1.
· Website: https://taxhungary.hu
XVI. Schlussbestimmungen
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem von den Parteien angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht. Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt — mangels abweichender Vereinbarung — auf elektronischem Wege. Die dem Dienstleister elektronisch übermittelten Erklärungen gelten als zugestellt, wenn sie im E-Mail-System des Dienstleisters zugänglich werden. Diese AGB werden auf der Website veröffentlicht und sind dort jederzeit verfügbar, herunterladbar und ausdruckbar.