Das Gewicht der Notstandsverordnungs-Regulierung
Im ungarischen Rechtssystem ist die Notstandsverordnung der Regierung ursprünglich ein Instrument, das für außerordentliche Lagen des verfassungsmäßigen Systems geschaffen wurde. Ihre Eigenart besteht darin, dass sie unmittelbar nach Verkündung in Kraft tritt, gesetzeskräftig ist und das langwierige Vorbereitungs- und Beratungsverfahren der parlamentarischen Gesetzgebung nicht erfordert. Aufgrund der 2020 begonnenen Pandemie sowie des seit 2022 anhaltenden energiekrisenhaften und kriegerischen Umfelds wurde dieser außerordentliche Regulierungskanal zum prägenden Instrument der die Privatwirtschaft unmittelbar betreffenden Wirtschaftsregulierung. Die Erhebung und Änderung von Sondersteuern, die Einführung und Aufhebung von Preisstopps, die unterjährige Präzisierung der Steuergesetzgebung sowie die Umgestaltung der Bau- und Ausschreibungsbedingungen erreichten die betroffenen Unternehmen sämtlich in dieser Form, häufig mit kurzer Vorbereitungsfrist und in einem Rhythmus, der nicht stets dem Geschäftsjahr entsprach.
Die Zahl der derzeit in Kraft befindlichen Notstandsregelungen beläuft sich auf einhundertfünfundneunzig, und allein in den ersten vier Monaten 2026 wurden nahezu dreißig neue Verordnungen verkündet. Der politische Zyklus nach dem Frühjahr 2026 deutet auf den schrittweisen Rückzug dieses Regulierungsmusters hin. Einerseits wird ein Teil der in Kraft befindlichen Notstandsverordnungen voraussichtlich auf gesetzliche Ebene gehoben, kodifiziert und in einigen Fällen mit präzisiertem Inhalt versehen. Andererseits wird eine erhebliche Zahl ausdrücklich übergangsweise gedachter Regelungen ausgesetzt oder substantiell umgestaltet.
Steuer- und Sondersteuer-Paket
Den Bereich mit dem größten wirtschaftlichen Gewicht bilden die Sondersteuern. In der Praxis der vergangenen Jahre wurden für den Bankensektor, die Versicherungen, den Einzelhandel, die Energieunternehmen, die Telekommunikationsanbieter und die Pharmavertriebe ausdrücklich sektorspezifische Zusatzsteuern eingeführt, mehrheitlich mit jährlich erneuertem oder geändertem Inhalt. Die im April 2026 in Kraft getretene Regierungsverordnung über die abweichende Anwendung des Werbesteuergesetzes veranschaulicht die Dynamik dieses Bereichs gut — eine erneute übergangsweise Modifikation einer bereits existierenden Steuerart wurde innerhalb weniger Tage nach ihrer Verkündung Bestandteil der Unternehmensplanung.